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"Erklärung von Lissabon"

Viele gute Gründe für den Vertrag von Lissabon

von Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Do, 19.06.2008)

 Nachdem die Iren den Vertrag per Volksabstimmung abgelehnt hatten:

1.Nur mit diesem Vertrag erhalten die nationalen Parlamente Rechte, die sie bisher nicht hatten. Nur damit können sie die Tätigkeit der Kommission besser kontrollieren und gegebenenfalls dagegen klagen.
 
2.Nur mit dem Vertrag von Lissabon werde das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt, indem das Europäische Parlament mehr Rechte bekomme, betonte Merkel.
 
3.Mehrheitsentscheidungen macht der Vertrag zur Regel, sodass "nicht mehr der Langsamste bestimmt".
 
4."Wer nicht will, dass die USA oder Russland erst 27 Meinungen hören müssen, um zu wissen, was Europa will, der muss für den Vertrag von Lissabon sein", so Merkel. Der Vertrag sieht einen Hohen Beauftragten vor, der die Interessen der EU in der Welt wirksam vertreten kann.
 
 Fazit:
 Aus all diesen Gründen müsse der Ratifizierungsprozess jetzt unbedingt fortgesetzt werden. "Ein besseres Reformpaket", so zeigte sich die Kanzlerin überzeugt, "werden wir kaum schnüren können." Wenn der Ratifizierungsprozess im Herbst in die Endrunde gehe, werde Irland vortragen, wie es weiter verfahren wolle.
 
"Unser Ziel bleibt es, die Reformen so rasch wie möglich umzusetzen", bekräftigte Merkel. "Die Bürger erwarten, dass wir die Globalisierung gestalten. Dafür brauchen wir den Vertrag von Lissabon."
 
Quelle:
http://www.bundesregierung.de/nn_209372/Content/DE/Artikel/2008/06/2008-06-19-merkel-regierungserklaerung-eu-rat.html
5.12.08 16:55





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